Rechtsprechung
BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB §§ 651c, 651f, 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 Satz 1
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung des Reisenden durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters als Reisemangel; Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist der Geltendmachung von Reisemängeln; Geltendmachung von ...
- reise-recht-wiki.de
Verletzung des Reisenden bei Cluburlaub als Reisemangel und Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
- rabüro.de
Beeinträchtigung, die ein Reisender durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erleidet, kann Reisemangel darstellen
- Judicialis
BGB § 651c; ; BGB § 651f; ; BGB § 651g Abs. 1; ; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8; ; BGB-InfoV § 6 Abs. 4 Satz 1
- ra.de
- RA Kotz
Reisepreisminderung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung und Ausschlussfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Reisemangels; Anforderungen an den Hinweis des Reiseveranstalters auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Reisemängeln; Rechtsfolgen des Unterlassens von Hinweisen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reiserecht - Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht als Reisemangel?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Widerlegliche Vermutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist, wenn kein Hinweis auf die Ausschlussfrist erfolgt
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Ausschlussfrist bei Reisemängeln
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausschlussfrist bei Reisemängeln
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Reiseveranstalter muss über Ausschlussfrist belehren
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
- streifler.de (Kurzinformation)
Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Reiseveranstalter können auch bei Versäumung der Ausschlussfrist für Reisemängel haften
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Reisemangel bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Ausschlussfrist bei Reisemangel
Verfahrensgang
- LG Hannover, 20.09.2005 - 18 O 231/05
- OLG Celle, 20.07.2006 - 11 U 255/05
- BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2549
- MDR 2007, 1410
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03
Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den …
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
f) Ein Reisender, der die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB mangels Kenntnis seiner Ansprüche unverschuldet versäumt hat, braucht nach Kenntniserlangung die Anspruchsanmeldung nur dann unverzüglich nachzuholen, wenn der Reiseveranstalter ihn bei Vertragsschluss auf die Ausschlussfrist hingewiesen oder wenn er sie anderweitig in Erfahrung gebracht hatte (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03).Dahinter steht der Gedanke der schnellen Beweissicherung: Der Reiseveranstalter soll kurzfristig erfahren, welche Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er alsbald die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, insbesondere die Erinnerung der Beteiligten und den Zustand von Hoteleinrichtungen festhalten kann (Sen.Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03, BGHZ 159, 350, 354).
Dieser Einwand ist unbehelflich, weil die Beklagte verkannt hat, dass, wie die Pflicht zur fristgerechten Anmeldung, so auch die Pflicht zur unverzüglichen Nachholung bei unverschuldeter Fristversäumung (Sen.Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03 unter II 2 a) nur verletzt sein kann, wenn zuvor der Anspruchsgegner seine Pflicht zum Hinweis auf die Ausschlussfrist erfüllt oder der Anspruchssteller diese auf andere Weise in Erfahrung gebracht hatte.
Unkenntnis des anspruchbegründenden Schadens ist daher ein Entschuldigungsgrund (BGHZ 159, 350, 358).
- BGH, 15.04.1992 - IV ZR 198/91
Ausschlußfrist für nach Vertragsende gemeldete Fälle in der …
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Ob im Einzelfall den Reisenden kein Verschulden trifft, unterliegt im Wesentlichen der revisionsrechtlich nur beschränkt nachprüfbaren Würdigung des Tatrichters (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.1992 - IV ZR 198/91, NJW 1992, 2233).Aus demselben Grund kann auch die für das Versicherungsrecht aufgestellte Sorgfaltspflicht, dass der Versicherungsnehmer sich über den wesentlichen Inhalt der Vertragsbedingungen, darunter eine etwaige Ausschlussfrist, informieren muss (BGH NJW 1992, 2233), für § 651g Abs. 1 BGB nicht gelten.
- BGH, 14.12.1999 - X ZR 122/97
Leistungsumfang bei einer Pauschalreise (hier: Sportmöglichkeiten
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
b) Da hier die Beklagte aufgrund der Reisebeschreibung in ihrem Prospekt die Unterhaltungsveranstaltungen im Clubtheater als eigene Leistung schuldete, hat das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend diese Veranstaltungen der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten unterworfen (Sen.Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188).Im vorliegenden Fall kommt es nicht auf die darüber hinausgehende Rechtsprechung des Senats an, dass allein die Realisierung einer objektiv vorhandenen Gefahr einen Mangel herbeiführt, ohne dass an dieser Stelle schon geprüft werden müsste, ob die Gefahr für den Reiseveranstalter erkennbar war (in diesem Sinne Sen.Urt. NJW 2000, 1188 unter 1.3.).
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Da hier indessen das Berufungsgericht die Möglichkeit der Exkulpation nicht gesehen und daher nicht geprüft hat, ob die Klägerin entschuldigt ist, und da außerdem insoweit keine weitere Sachaufklärung zu erwarten ist, kann der Senat diese Prüfung selbst vornehmen (Sen.Urt. v. 19.04.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766). - BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen …
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Hier fällt der vom Senat bereits in anderem Zusammenhang berücksichtigte Umstand ins Gewicht, dass die Überprüfung solcher Beanstandungen mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden ist und deshalb auf der Seite des Reiseveranstalters ein anzuerkennendes und schützenswertes Interesse daran besteht, diese Tätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (Sen.Urt. v. 17.10.2000 - X ZR 97/99, BGHZ 145, 343, 349). - BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Sie kann aber dann in Betracht kommen, wenn der Beklagte die wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH, Urt. v. 17.03.1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 196). - BGH, 16.11.1999 - VI ZR 37/99
Verjährung des deliktischen Anspruchs bei zunächst nicht vorhersehbaren …
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Diese Rechtsprechung besagt, dass die die Verjährungsfrist in Lauf setzende Kenntnis vom Schaden nicht gleichbedeutend ist mit Kenntnis von Umfang und Höhe des Schadens, sondern dass auch nachträglich auftretende Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Kenntnis vom Schaden für Fachleute als möglich vorhersehbar waren, von der allgemeinen Schadenskenntnis erfasst werden (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.11.1999 - VI ZR 37/99, NJW 2000, 8961 Rdn. 8). - BGH, 27.11.1990 - VI ZR 2/90
Berufung des Schädigers auf Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei später …
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Sie stellt das Interesse des Schädigers an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in den Vordergrund und beruht auf der Annahme, dass es in aller Regel dem Geschädigten zuzumuten ist, schon aufgrund der Kenntnis von der haftungsbegründenden Erstschädigung sich durch eine Feststellungsklage bezüglich aller weiteren Schadensfolgen gegen eine Verjährung zu sichern (Urt. v. 27.11.1990 - VI ZR 2/90 Rdn. 14, 19). - BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche des Besitzers bei Rücknahme der gegen …
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Steht die Partei den Geschehnissen aber erkennbar fern, so kann von ihr eine nähere Substantiierung ihres Bestreitens nicht verlangt werden, vielmehr genügt dann ein einfaches Bestreiten (vgl. nur BGH, Urt. v. 14.05.2004 - V ZR 164/03, MDR 2004, 1349 Rdn. 13). - BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit …
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Voraussetzung ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (st. Rspr. des BGH; vgl. nur Urt. v. 16.05.2007 - VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326; v. 16.02.2006 - II ZR 68/05, VersR 2006, 665). - BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche
- BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86
Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage
- BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 137/85
Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB
- BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03
Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …
- BGH, 16.02.2006 - III ZR 68/05
Haftung des Betreibers eines Stauwehrs für Schäden bei Hochwasser
- BGH, 09.11.2004 - X ZR 119/01
Anforderungen an die Entlastung durch den Reiseveranstalter; Mitverschulden des …
- OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 221/02
Pauschalreisevertrag: Erstreckung der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters …
- OLG Celle, 18.04.2002 - 11 U 202/01
Schadensersatz wegen Nichterfüllung beim Vorliegen eines Reisemangels ; …
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46). - OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20
Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46). - BGH, 03.07.2018 - X ZR 96/17
Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist nicht erfüllt hat, widerleglich vermutet, dass die Versäumung der Frist nicht auf einem Verschulden des Reisenden beruht (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, RRa 2007, 215 Rn. 37;… Urteil vom 21. Februar 2017 - X ZR 49/16, RRa 2017, 168 Rn. 15).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht ein in der Reisebestätigung enthaltener Verweis auf Angaben im Prospekt nur dann aus, wenn auf die Existenz von Obliegenheiten zur Anzeige von Mängeln und Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hingewiesen und die einschlägige Fundstelle im Prospekt angeführt wird (BGH, RRa 2007, 215 Rn. 28;… RRa 2017, 168 Rn. 19).
Darüber hinaus muss der Verweis hinreichend deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein (BGH, RRa 2007, 215 Rn. 30;… RRa 2017, 168 Rn. 20).
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage
Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544). - BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis …
Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger;… BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN). - BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …
Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739;… vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - aaO, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544). - BGH, 21.02.2017 - X ZR 49/16
Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf …
Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2007, X ZR 87/06, NJW 2007, 2549).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Reisevertrag nicht erfüllt hat, widerleglich vermutet, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215).
Eine Verweisung im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV, welche die komplette Information über die Obliegenheit zur Mangelanzeige nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV ersetzt, muss neben dem Hinweis auf die Existenz von Obliegenheiten bei Leistungsmängeln deren Fundstelle im Prospekt enthalten (vgl. BGH, NJW 2007, 2549, 2551 zum Hinweis auf die Ausschlussfrist nach § 651g Abs. 1 BGB).
Ein Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen muss hinreichend deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein (BGH, NJW 2007, 2549, 2552).
- BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
Zumindest bei einer Buchung im Reisebüro muss der Katalog dem Reisenden ausgehändigt werden; es genügt gerade nicht, dass der Katalog nur im Reisebüro einsehbar ist (BGH, Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2551 f.). - BGH, 14.01.2020 - X ZR 110/18
Zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Beeinträchtigungen aufgrund von Sicherheitsdefiziten in seinem Verantwortungsbereich, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und die er deshalb nicht willentlich in Kauf nimmt, stellen daher ungeachtet ihrer Ursache einen Reisemangel dar (…BGH, NJW 2019, 3374 Rn. 10; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20). - BGH, 25.06.2019 - X ZR 166/18
Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für …
Beeinträchtigungen aufgrund von Sicherheitsdefiziten in seinem Verantwortungsbereich, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und die er deshalb nicht willentlich in Kauf nimmt, stellen daher ungeachtet ihrer Ursache einen Reisemangel dar (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20 mwN).Diese Beurteilung ist revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob das Tatgericht den Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt hat (BGH, RRa 2007, 215 Rn. 21 mwN).
- BGH, 06.12.2016 - X ZR 118/15
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis …
- OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 192/08
Verkehrssicherungspflicht, Reisemangel, Vertragshotel, Stufe, Zimmerflur, …
- LG Bonn, 24.03.2010 - 5 S 175/09
Silvesterreise, Reisepreisminderung, Silvestermenu
- LG Frankfurt/Main, 17.01.2008 - 24 S 146/07
Reisevertrag: Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers als …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 12 U 24/11
Anspruch eines Reisenden auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld …
- OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19
Mängel einer Kreuzfahrt aufgrund des Zustandes der zugewiesenen Kabine
- BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06
Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.
- OLG Celle, 06.09.2018 - 11 U 42/18
Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht …
- OLG Rostock, 11.02.2011 - 5 U 40/10
Beförderung von Reisenden auf See: Haftung des Reiseveranstalters; …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 12 U 222/06
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters - Zur Haftung für Verletzung des …
- OLG Koblenz, 03.12.2012 - 5 U 1054/12
Sturz einer Erzieherin auf Kinderhüpfburg im Freizeitpark - Ausreichende …
- OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall in einer …
- OLG Celle, 15.10.2020 - 11 U 175/19
Minderung des Reisepreises wegen Fluglärms; Umfang der Pflicht des …
- KG, 19.04.2016 - 9 U 103/15
Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters: Haftung für ordnungsgemäße …
- LG Frankfurt/Main, 08.08.2011 - 24 O 126/10
Kreuzfahrt / Sturz an Bord / Verkehrssicherungspflichten / Norovirus / …
- LG Frankfurt/Main, 27.06.2011 - 24 O 176/10
Sportunfall / Verkehrssicherungspflicht / Schadensersatz / Schmerzensgeld / …
- OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19
Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der …
- BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08
Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener …
- OLG Celle, 20.02.2020 - 11 U 169/19
Teilweise Rückzahlung eines Reisepreises und Entschädigung wegen vertanen …
- AG Hannover, 08.08.2014 - 506 C 6988/13
Reisevertrag / Ausschlussfrist / Verhinderung an Einhaltung der Ausschlussfrist / …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 S 311/15
Bei Schmutz und Schimmel im Hotelzimmer Reiseleistung mangelhaft
- AG Köln, 18.11.2008 - 134 C 348/08
Gewährung von Schadensersatzansprüchen und Minderungsansprüchen aus einem …
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Drittschäden aufgrund eines Sturzes in einer Kletterhalle: Deliktische Haftung …
- OLG Koblenz, 11.09.2013 - 3 U 675/13
Grenzen der Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Spaß- und …
- AG Köln, 14.03.2016 - 142 C 393/15
Hinweis auf Ausschlussfrist nach § 6 BGB Info-VO durch Übersendung von AGB …
- BGH, 08.02.2022 - X ZR 97/20
Inanspruchnahme der Veranstalterin einer Flugpauschalreise wegen Reisemängeln auf …
- OLG Dresden, 02.11.2018 - 5 U 1285/18
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der …
- OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18
Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell …
- OLG Stuttgart, 10.11.2023 - 3 U 23/23
Reisevertrag; Motorradreise; Obhuts- und Fürsorgepflicht; Reisemangel; …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 21 U 67/14
Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung eines Reiseteilnehmers aufgrund …
- LG Frankfurt/Main, 10.11.2016 - 24 O 111/15
Pauschalreisevertrag - Schadensersatzansprüche mitreisender Familienmitglieder …
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2013 - 24 S 181/12
BGB-Infoverordnung / Informationspflichtverletzung / Pass- und …
- OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Ansprüche eines Reisenden wegen Schäden aufgrund Ausrutschens auf einer …
- OLG Köln, 30.03.2009 - 16 U 71/08
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines einem Hotel angeschlossenen …
- OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14
Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 18 U 158/10
Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens beinhaltet auch gefahrlosen Zu- und …
- AG Hamburg-St. Georg, 12.07.2013 - 920 C 378/12
Reisemangel / Rückerstattung Reisepreis / Allgemeine Reisebedingungen / Hinweis …
- AG München, 03.12.2013 - 274 C 14644/13
Waschbecken am Boden
- LG Bonn, 23.08.2016 - 8 S 5/16
Kreuzfahrt; Minderung des Reisepreises; Filmaufnahmen an Bord
- OLG Koblenz, 01.12.2011 - 2 U 1104/10
Verkehrssicherungspflicht - Hotel - Plastikstühle
- OLG Celle, 19.05.2020 - 11 U 20/20
Dem Reisenden können; je nach den Umständen des Einzelfalles; gegen den …
- OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08
Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im …
- AG Köln, 27.11.2017 - 142 C 601/16
Reisepreisminderung wegen Reisemangels bei fehlendem Gepäck auf einer Kreuzfahrt
- LG Frankfurt/Main, 09.01.2009 - 19 O 153/08
Pauschalreisevertrag: Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters; …
- AG Neuruppin, 04.09.2007 - 43 C 6/07
Reiserecht: Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem …
- AG Kiel, 29.05.2018 - 110 C 120/17
Reisemängel bei geführter Pauschalreise nach Südafrika
- OLG Celle, 09.03.2020 - 11 W 1/20
Montrealer Übereinkommen / Luftfahrttypische Gefahr / Service-Wagen
- OLG Köln, 19.04.2018 - 16 U 31/18
Haftung des Reiseveranstalters für Schäden aufgrund eines durch einen …
- LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20
Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal
- LG Frankfurt/Main, 19.02.2009 - 24 S 189/08
Pauschalreisevertrag: Namentliche Bezeichnung der Stelle für die …
- LG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 24 O 238/16
Reisemangel - Hautreaktion nach Henna-Tätowierung
- AG Bad Homburg, 01.07.2008 - 2 C 821/08
Pauschalreisevertrag: Angebot eines Hotelwechsels als kostenfreie …
- LG Baden-Baden, 16.10.2018 - 3 O 70/18
Sturzunfall eines Reisenden im Flughafengebäude - Haftung des Reiseveranstalters
- AG Hannover, 13.10.2017 - 418 C 4395/17
Reisevertrag - Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
- AG Köln, 06.03.2017 - 142 C 57/16
Haftungsausschluss der Fluggesellschaft bei Verlust von Gegenständen aus Koffer
- LG Frankfurt/Main, 25.10.2010 - 24 S 35/10
Reisemangel / Hinweispflicht des Reiseveranstalters
- AG Brandenburg, 05.09.2022 - 31 C 233/21
Lärm- und Abgasbelästigungen durch Straßenverkehr ein Reisemangel?
- OLG Koblenz, 06.10.2011 - 2 U 1104/10
Reisevertrag - Vertragliche und deliktische Haftung des Reiseveranstalters im …
- LG Hannover, 19.03.2009 - 19 O 247/08
Katamaran - Schiffsreise - Verkehrssicherungspflicht
- AG Hannover, 07.09.2018 - 410 C 13190/17
Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast bei Beförderungsverweigerung
- OLG Celle, 30.07.2009 - 11 U 57/09
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich einer …
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 24 S 217/16
Reisevertrag / Anspruchsanmeldung / Mängelanzeige
- LG Düsseldorf, 30.06.2010 - 5 O 240/08
Ersatzansprüche eines gesetzlich Krankenversicherten wegen eines Unfalls während …